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Sonntag, 13. Dezember 2009
Montag, 28. September 2009
Wehret den Anfängen 09.2009
Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die nationalen Gesetze aus. Das durch Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zu den Grundfreiheiten unbemerkt etablierte "Herkunftslandprinzip" drückt die Lohnstandards - und Arbeitnehmerrechte auf ein Minimum.
Zugleich sind grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege - nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit NEIN. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.
Zugleich sind grundlegende Menschen - und Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe, Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege - nichts soll mehr ausgeschlossen werden.
Doch es regt sich Widerstand. Die irische Bevölkerung - als einzige der EU Nationen direkt zum Vertragswerk befragt - stimmt mit NEIN. Währenddessen formiert sich in Deutschland eine neue ausserparlamentarische Opposition. Sie trägt ihre Angst vor einem autoritären Überstaat der Konzerne auf die Straße.
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